Offener Brief An die Wahlberechtigten und Wahlkreiskandidierenden des Wahlkreises 204 zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Auf Initiative der Amnesty International Hochschulgruppe Mainz richten wir gemeinsam mit mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen einen Appell an die Wahlberechtigten und Wahlkreiskandidierenden des Wahlkreises 204 Mainz.
Menschenrechtspolitische Forderungen zur Bundestagswahl
Sehr geehrte Wahlberechtigte, sehr geehrte Kandidierende,
wir sind im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl sehr um die menschenrechtspolitische Lage in Deutschland besorgt.
Die Wahl am 23. Februar findet in einer äußerst aufwühlenden Zeit statt. Kriege und Konflikte, in denen der Schutz von Zivilpersonen völlig missachtet wird, wachsende Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Staaten, steigender Zuspruch für autoritäre Regierungen, Herausforderungen durch die Klimakrise, die voranschreitende Digitalisierung und der Diskurs über Migration – all das verunsichert viele Menschen.
Sowohl mit dem passiven als auch mit dem aktiven Wahlrecht geht Verantwortung für unser zukünftiges Zusammenleben einher.
Wir appellieren an alle Wahlberechtigten, sich vor der Wahl aus zuverlässigen Quellen zu informieren. Eine Hilfe zur Wahlentscheidung können unter anderem der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung oder auch Wahlprüfsteine verschiedener Nichtregierungsorganisationen zu bestimmten Themengeebieten sein. Sprechen Sie außerdem aktiv in Ihrem Umfeld über die Relevanz, sich klar gegen Hass und Hetze und zur auf Menschenrechten fundierenden Demokratie zu bekennen.
Wir appellieren an die Wahlkreiskandidierenden: Wer politische Verantwortung trägt, muss sich zu den Menschenrechten bekennen und auf spalterische Rhetorik verzichten. Das menschenrechtliche Fundament unseres Rechtsstaates darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass demokratische Parteien Erzählungen über Hass und Ausgrenzung politischer Kräfte aufgreifen. Ideologien der Ungleichheit und menschenverachtende Positionen dürfen nicht weiter normalisiert und in die Breite der Gesellschaft getragen werden.
Unsere Forderungen
- Schluss mit menschenverachtenden Erzählungen. Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen auf Grundlage von Fakten, statt Hetze und Ausgrenzung.
- Rassismus muss entschieden entgegengetreten werden. Struktureller Rassismus muss aufgedeckt und bekämpft werden.
- Eine Gesellschaft und Wirtschaft für alle – wir brauchen echte Lösungen, damit ein würdevolles Leben für alle möglich ist. Profit darf nicht über Menschenrechten stehen.
- Gleichberechtigung darf nicht zur Diskussion stehen. Gewalt und Diskriminierung von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Personen (LGBTI) muss entschieden entgegengetreten werden.
- Schutzsuchende dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Wir brauchen zukunftsweisende Vorschläge für eine Einwanderungsgesellschaft und eine Achtung des Rechts auf Asyl.
- Die Klimakatastrophe muss in ihrem Ausmaß ernst genommen werden, dazu gehört der Stopp des Verbrauchs aller fossiler Brennstoffe. Das Klimagesetz muss eingehalten und gestärkt werden.
- Friedlicher Protest ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Aktivist*innen und Demonstrierende müssen vor Gewalt geschützt und § 129 StGB dringend reformiert werden. Legitimer Protest muss im politischen Diskurs positiv dargestellt werden, anstatt ihn zu diffamieren.
- Zivilgesellschaftliches Engagement trägt unsere Gesellschaft. Engagement muss ermöglicht werden, durch bessere Finanzierung, ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht und den Schutz von Engagierten vor Übergriffen.
- Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Diese muss systematisch ermittelt und verfolgt werden.
Hier kommst du zum Offenen Brief als PDF inklusive der Liste aller unterstützenden Organisationen.
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