In der Stadtratssitzung am 9. September stellte die SPD die Mainzer Klimaziele offen in Frage. Mainzer Klimagruppen reagieren empört und fordern Konsequenzen.
Der Bau weiterer Gaskraftwerke auf der Ingelheimer Aue sorgte in der letzten Mainzer Stadtratssitzung erneut für eine hitzige Debatte. In einer aktuellen halben Stunde sprach sich vor allem die Grüne Fraktion klar gegen den Bau des Gasmotorenkraftwerks KW6 aus, u.a. da die damit verbundenen Emissionen das Erreichen der Mainzer Klimaziele gefährden. Der SPDler Martin Kinzelbach hingegen stellte eben diese Klimaziele offen in Frage: das selbstgesteckte Ziel der Stadt Mainz, bis 2035 klimaneutral zu werden sei nicht verbindlich, da rein rechtlich gesehen eine Klimaneutralität bis 2045 ja ausreiche.
Flora Blum vom Kolibri-Kollektiv zeigt sich empört: „Wie bitte kann es sein, dass die SPD unsere Klimaziele im Stadtrat offen in Frage stellt, wo diese erst vor wenigen Jahren beschlossen wurden? Und warum hat OB Nino Haase dem nicht widersprochen?”.
Die Klimaziele der Stadt sind eine Konsequenz des 2019 ausgerufenen Klimanotstandes, und eines Bürgerbegehrens im Jahr 2021 mit mehr als 13.000 Unterschriften. „Gerade dieser Sommer hat verdeutlicht: wir befinden uns mitten im Klimanotstand, die Einhaltung der Klimaziele muss oberste Priorität haben.“
Für uns und alle, die gemeinsam mit uns den Klimanotstand eingefordert haben, ist es nicht hinnehmbar, dass unsere Klimaziele nun in Frage gestellt werden, nur weil diese einem ungebremsten Ausbau von Rechenzentren und Gasinfrastruktur im Weg stehen.
Als Konsequenz fordert das ‘Bündnis gegen neue Gaskraftwerke Mainz / Wiesbaden’ die Stadt Mainz auf, ihr Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 zu erneuern. “Für uns und alle, die gemeinsam mit uns den Klimanotstand eingefordert haben, ist es nicht hinnehmbar, dass unsere Klimaziele nun in Frage gestellt werden, nur weil diese einem ungebremsten Ausbau von Rechenzentren und Gasinfrastruktur im Weg stehen”, so Merle Remmers von Fridays for Future Mainz. “Wir fordern Oberbürgermeister Nino Haase und den Mainzer Stadtrat dazu auf, sich erneut öffentlich und unmissverständlich zur Einhaltung der Mainzer Klimaneutralität bis 2035 zu bekennen und diese auch umzusetzen. Zudem fordern wir die SPD-Fraktion auf, sich von Herrn Kinzelbachs Aussage zu distanzieren.”
Tatsächlich konterkariert ein neues Gas-Kraftwerk die Klimaziele der Stadt Mainz und bisherige Anstrengungen in diese Richtung. Die aktuell bilanzierten Emissionen der Stadtverwaltung Mainz belaufen sich auf 38.000 t CO2 Äquivalente (Jahr 2022). Selbst mit den kürzlich von der KMW kommunizierten geplanten Betriebsstunden und Emissionen (45.000 bzw. 19.500 t CO2 Äquivalente) des KW 6 steigen die Emissionen der Stadtverwaltung Mainz um mehr als 60% bzw. selbst bei den kommunizierten langfristig niedrigen Betriebsstunden noch um 25%.