Liebe Demokratinnen und Demokraten,
die AfD hat in der Stadtratssitzung vom 9. April eine Anfrage gestellt, die gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen in Mainz ins Visier nimmt. Ihr Ziel ist klar: Einschüchterung und Delegitimierung. Diese Strategie ist kein Einzelfall – sie ist Teil eines bundesweiten Angriffs auf alle, die sich für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einsetzen.
Wir lassen nicht zu, dass engagierte Initiativen, Vereine und Träger unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie Haltung zeigen – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung. Gerade jetzt braucht unsere Gesellschaft eine starke
Zivilgesellschaft, keine Drohkulissen.
Die Anfrage der AfD ist ein durchschaubarer Versuch, mit parlamentarischen Mitteln demokratische Gegenkräfte zu diskreditieren. Wir benennen das als das, was es ist: eine Attacke auf die Demokratie selbst. Wir stehen zusammen – als betroffene Organisationen und als Unterstützerinnen und Unterstützer einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Mainzer Stadtrat auf, sich öffentlich und unmissverständlich zur Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu bekennen und sich damit zu beschäftigen, diese sicher zu finanzieren.
Wer die Zivilgesellschaft angreift, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Das darf nicht passieren und das lassen wir nicht zu.
